Machen wir Karlsruher Fernwärme klimaneutral.
Die Wärmewende findet bei uns allen statt – aber wir müssen sie nicht alleine bewältigen. Wir wollen die Wärmewende kommunal und gemeinsam angehen.
1.
Wieso gerade Fernwärme?
Die Karlsruher BürgerInnen haben es in der Hand:
80% der Stadtwerke gehören der Stadt. Darüber hat der Gemeinderat einen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Stadtwerkeund deren Zielsetzung. Durch einen Bürgerentscheid haben wir BürgerInnen die Möglichkeit, uns direkt für eine CO2-freie Fernwärme auszusprechen.
Die Wärmeversorgung gehört zu den Bereichen mit den größten CO2-Emissionen: Neben der Stromversorgung müssen wir auch in der Wärmeversorgung eine Wende schaffen – nicht nur über die Umrüstung in einzelnen Haushalten, sondern auch über die systematische Bereitstellung von Fernwärme. Das können wir nur zusammen!
CO2-freie Fernwärme ist technisch möglich: Andere Städte z.B. München, Wien und Flensburg machen es vor: CO2-frei mithilfe von Großwärmepumpen, industrieller Abwärmenutzung oder Geothermie gekoppelt mit Speicheranlagen. Diese Optionen stehen auch Karlsruhe offen – und ein großes Fernwärmenetz steht dazu schon bereit!
2.
Was ist der aktuelle Stand?
Fernwärme bedeutet, dass die Wärme nicht lokal beim Verbraucher, sondern in einiger Entfernung erzeugt wird. Die Wärme wird über ein unterirdisches Leitungsnetz verteilt. In Karlsruhe sind etwa 30% der Haushalte sowie diverse Industrieanlagen und Gewerbebetriebe an das Fernwärmenetz angeschlossen.
Aktuell kommt die Fernwärme hierher:1
60% Industrieabwärme der Ölraffinerie MiRO und der Papierfabrik Maxau
34% Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) des RDK gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme
6% Eigenerzeugung in Heiz(kraft)werken: Wärmeerzeugung durch die Verbrennung von Erdgas
1https://www.stadtwerke-karlsruhe.de/de/pk/fernwaerme.php, Stand 01.04.2023; Die genauen Verhältnisse sind nicht konstant, insb. die Eigenerzeugung stellt zeitweise einen größeren Anteil dar.
3.
Ist die Fernwärme nicht schon klimafreundlich?
Nein. Der größte Teil der Fernwärmeproduktion basiert aktuell auf CO2-intensiven Prozessen. Wenn Karlsruhe klimaneutral werden will, muss sich auch unsere Wärmeversorgung anpassen.
RDK (Rheinhafen-Dampf-Kraftwerk):
Die Versorgung durch das RDK ist ein Auslaufmodell: EnBW hat angekündigt, bis 2028 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Ein Weiterbetrieb mit Erdgas mittels „Fuel-Switch“ ist denkbar, allerdings ist Erdgas ebenfalls klimaschädlich. Wir lehnen einen Fuel-Switch und den Weiterbetrieb des RDK, solange nicht wirklich klimaneutrales Gas zur Verfügung steht, entschieden ab.
Eigenerzeugung:
Zur Abdeckung von Spitzenlast oder bei Ausfällen der anderen Versorger springt die Eigenerzeugung durch fossiles Erdgas ein. Damit gehört die Eigenerzeugung zu den direkt fossilen Versorgungsvarianten. Wir fordern die Umstellung der Eigenerzeugung auf CO2-freie Lösungen.
MiRO (Mineralölraffinerie Oberrhein):
Das Hauptgeschäftsmodell der MiRO, Treibstoffherstellung, ist in einer klimaneutralen Welt überflüssig. Es ist denkbar, dass eine Umstellung auf andere Prozesse in Zukunft ebenfalls nutzbare Abwärme liefert. In welchem Umfang bzw. wann das stattfindet, ist jedoch nicht gesichert. Aufgrund der aktuellen Besitzverhältnisse (Esso, Shell, Rosneft, Philipps 66) besteht eine große Abhängigkeit unserer Wärmeversorgung zu externen Entscheidern. Eine weitere Diversifizierung ist deshalb aus Risikoaspekten wünschenswert.
Was also tun?
Über den Gemeinderat können wir Einfluss nehmen, wie sich das Fernwärmenetz in Karlsruhe weiterentwickelt. Zunächst geht es also darum, mit möglichst vielen BürgerInnen, Gemeinderatsmitgliedern sowie den Stadtwerken ins Gespräch zu kommen, um die besten Optionen zur Dekarbonisierung des Netzes auszuloten.
Forderungen, die dabei erstmal auf Widerstand stoßen, unter den BürgerInnen aber eine breite Unterstützung haben, können dann auch als Bürgerentscheid umgesetzt werden.
4.
Wie geht ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid ist ein wirkungsvolles Mittel der direkten Demokratie, mit dem BürgerInnen kommunalpolitische Entscheidungen selbst treffen können.
Ein Bürgerentscheid ist zweistufig: Als Erstes muss ein Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt werden, das sogenannte Bürgerbegehren. Hierfür muss eine genaue Frage formuliert werden, über die abgestimmt werden soll. Das Unterschriftenformular des Bürgerbegehrens muss von mindestens 7% der Wahlberechtigten (in Karlsruhe ca. 17.000) unterschreiben werden. Mit der Unterschrift stimmen die Personen zu, dass es zu einer Abstimmung über die genannte Frage kommen soll.
Der Gemeinderat kann grundsätzlich darüber entscheiden, ob er das Begehren annimmt oder ablehnt. Wird das Begehren aber vom Gemeinderat abgelehnt und ist es rechtlich zulässig, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem die EinwohnerInnen von Karlsruhe über die genannte Frage abstimmen. Das läuft ähnlich ab wie eine Wahl. Die Entscheidung wird durch die Mehrheit der Stimmen getroffen, allerdings muss diese Mehrheit auch mindestens 20% der Wahlberechtigten entsprechen. Ist dies erreicht, ist die getroffene Entscheidung sofort bindend.
Und dann?
Mit dem gefassten Beschluss ist es nicht getan – dann beginnt erst die Arbeit: Welche Wärmequellen sind für Karlsruhe am besten geeignet? Wir weit kann das Fernwärmenetz ausgebaut werden? Und wie können wir sicherstellen, dass Fernwärme für alle bezahlbar bleibt?
Wir wollen die Wärmewende in Karlsruhe anstoßen, beschleunigen und begleiten – wir werden genau hinschauen, was umgesetzt wird, und wollen zusammen diskutieren, was noch getan werden muss, damit uns allen eine nachhaltige Wärmeversorgung zur Verfügung steht.
Fragen?
Das tust du schon – erstmal wollen wir vor allem Aufmerksamkeit für das Therema Wärmewende und Fernwärme in Karlsruhe erzeugen. Also super, dass du dich damit beschäftigst!
Wenn du aktiv bei uns mitarbeiten willst, dann schreib uns gerne an waermewende-karlsruhe@posteo.de!
Die Wärmewende Gruppe selbst ist unabhängig, jede:r Interessierte kann dazu kommen und mitmachen. Wir sind als Arbeitsgruppe beim BUZO (Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet e. V.) Mitglied, in dessen Räumlichkeiten wir uns auch regelmäßig treffen. Durch einige unserer Gruppenmitglieder haben wir außerdem Verbindungen insb. zur NGO GermanZero. Außerdem werden wir durch die “Klimawende von unten” unterstützt und beraten.